Recht gegen rechts: Das Verbotsgesetz damals und heute

Anfang Mai 2025 jährt sich zum 80. Mal die Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschen Reiches. Jahrestage wie dieser sind immer ein Anstoß, innezuhalten und zurückzublicken. Gleichzeitig gibt das in den letzten Jahren steigende Erstarken antidemokratischer Strömungen Anlass, über den Schutz demokratischer Institutionen und Abwehrmechanismen gegen rechtsextreme, menschenverachtende Ideologien nachzudenken.

Entnazifizierung: Bedingung für ein unabhängiges Österreich

Erste Maßnahmen gegen den Nationalsozialismus wurden im wiederhergestellten Österreich im Frühjahr 1945 gesetzt. Bereits Anfang Mai 1945 beschloss die neu entstandene österreichische provisorische Staatsregierung das Verbotsgesetz (StGBl 13/1945). Dadurch wurden die NSDAP und alle nationalsozialistischen Organisationen verboten. 

Die ursprüngliche Fassung des Verbotsgesetzes erklärte die Betätigung für nationalsozialistische Ziele zu einem Verbrechen, stellte es unter Todesstrafe und verfügte den Verfall des gesamten Vermögens der Nazi-Partei. Nationalsozialist*innen mussten sich registrieren und wurden in unterschiedliche Gruppen ‒ abhängig von dem Ausmaß ihrer Beteiligung am Nationalsozialismus ‒ eingestuft. Je nach Kategorie waren weitere "Sühnefolgen" vorgesehen, wie der Ausschluss von politischen Rechten. Eine wesentliche Adaptierung erfuhr das Gesetz 1947 (BGBl 25/1947). Die strafrechtliche Ahndung erfolgte zusätzlich auf Grundlage des im Juni 1945 beschlossenen Kriegsverbrechergesetzes (StGBl 32/1945) vor eigens eingerichteten "Volksgerichten".

Die Entnazifizierung unterstützen insbesondere auch die Alliierten. Die Abgrenzung und Distanzierung vom Nationalsozialismus waren für die Aufhebung der Besatzung über Österreich wesentlich. Mit dem Staatsvertrag von Wien verpflichtete sich Österreich 1955, seine Bestrebungen fortzuführen, um alle Spuren des Nationalsozialismus aus dem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beseitigen.

Karriere trotz NS-Vergangenheit

Der tatsächliche Erfolg der Entnazifizierung hielt sich in Grenzen. Zwar stand nach geltendem Recht ein entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung, doch in der Rechtswirklichkeit waren die gesetzten Maßnahmen für viele nur eine (kurzfristige) Episode und verhinderten auch weitere Karrierewege nicht. 

Als Beispiele mögen hier die Nationalsozialisten Heinrich Gross und Taras Borodajkewycz dienen. Gross war während der NS-Zeit  als Arzt an der berüchtigten "Jugendfürsorgeanstalt Am Spiegelgrund" tätig, wo er an der Ermordung zahlreicher Kinder mitwirkte. Im Gegensatz zu seinem Vorgesetzten, Ernst Illing, der 1946 zum Tode verurteilt wurde, verbrachte Gross nur zwei Jahre in Untersuchungshaft und konnte anschließend seine Karriere als Arzt und prominenter Sachverständiger fortsetzen. 

Unter dem Deckmantel der Forschungsfreiheit verbreitete der Hochschullehrer und Historiker Borodajkewycz seine nationalsozialistische Gesinnung, 1946 war er lediglich als "Minderbelasteter" eingestuft worden. Ein Blick auf die Tätigkeit der "Volksgerichte" zwischen 1945 und 1955 zeigt, dass von 136.829 Voruntersuchungen 23.477 zu Urteilen führten, davon waren 13.607 Schuldsprüche (davon 43 Todesurteile).

Verbotsgesetz im Wandel der Jahrzehnte

Mit der NS-Amnestie vom 14. März 1957 (BGBl 82/1957) fiel der Sühnecharakter des Verbotsgesetzes, seine weitere Bedeutung ergab sich aus dem Verbot der nationalistischen Wiederbetätigung. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Verbotsgesetz trotz Anstiegs neonazistischer und rechtsextremer Strömungen sehr zurückhaltend angewandt. Erst die einsetzende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust und die Novelle des Verbotsgesetzes aus 1992 (BGBl 148/1992), die eine Senkung der Mindeststrafe und eine zusätzliche Bestimmung zur Ahndung der Holocaust-Leugnung vorsah, haben zum tatsächlichen Durchbruch in der Anwendung des Verbotsgesetzes in der Rechtspraxis geführt. 

Neben den spezialgesetzlichen Normen führte die globale Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Gräueltaten zu völkerrechtlichen Reaktionen – wie der 1948 von den Vereinten Nationen beschlossenen Völkermordkonvention, deren innerstaatliche Umsetzung sich im § 321 Strafgesetzbuch findet.

Wie aktuell das Thema ist, zeigt der Umstand, dass das Verbotsgesetz nicht nur nach wie vor in Kraft steht, sondern 2023 an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst wurde (BGBl 177/2023). Die Novelle ermöglicht u.a. eine effektivere Verfolgung niedrigschwelliger Äußerungsdelikte, etwa im digitalen Raum, und erleichtert diversionelle Maßnahmen ‒ wichtig insbesondere für Jugendliche. Zudem vereinfacht sie die Einziehung von im Internet gehandelten NS-Devotionalien.

Wie resilient ist die Verfassung heute?

Wie resilient ist unsere Verfassung also gegenüber antidemokratischen Bestrebungen? Unsere Verfassung entstand 1920/29 aus einer Krise heraus und ist prinzipiell krisenfest, wie die jüngste Geschichte neuerlich unter Beweis stellen musste. In der Verfassung ist auch die Demokratie ein Grundprinzip. Es wirkt auch jenseits von Wahlen in vielen Bereichen, von Volksbegehren bis zur Geschworenengerichtsbarkeit. Der Verfassungsgerichtshof ist insbesondere dazu berufen, über die Einhaltung aller, und damit auch dieses Grundprinzips, zu wachen. Grundprinzipien haben die höchste Bestandsgarantie aller Normen in Österreich ‒ eine Abschaffung wäre jedoch theoretisch mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und verpflichtender Volksabstimmung möglich.

Letztendlich ist für die Frage der Resilienz nicht nur die (verfassungs)rechtliche Ausgestaltung eines Staates ausschlaggebend. Wichtig sind einerseits auch die tatsächliche Wahrnehmung dieser juristischen Mechanismen in der Praxis und die verantwortungsvolle Machtausübung der Staatsorgane. Andererseits muss die Gesellschaft die Demokratie grundsätzlich befürworten, um den Wert der Demokratie zu schätzen und zu schützen. Gerade die Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln der österreichischen und europäischen Geschichte - insbesondere dem Holocaust ‒ in den Schulen ist hier ein wichtiger Faktor, der in den letzten Jahrzehnten eine stärkere Berücksichtigung erfuhr.