Mehr Demokratie wagen

Die Jobbeschreibung des antiken Theoros kommt jener von Oliver Marchart eigentlich ziemlich nah: ausrücken, um andere politische Systeme zu analysieren und mit guten Beispielen in die Poleis zurückkehren. Doch zwischen dem antiken Griechenland und unserer Gegenwart liegen schlappe 2.500 Jahre, Oliver Marchart schreibt "Professor für Politische Theorie" in seine Signatur und das Bestreben, die eigene politische Praxis zu überdenken, ist auf der Regierungsagenda weiter nach hinten gerückt.

Dabei sei "Kontingenzbewusstsein" nach wie vor Grundvoraussetzung für Demokratie, findet Marchart – gemeint ist damit das Wissen, dass es so, wie es bei uns gerade läuft, nicht zwingendermaßen laufen muss. Die Demokratie ist kein statisches Konstrukt und nach Maßgabe des Mehrheitswillen kann sich dieses System verändern.

Wer wird gehört?

Dass es Zeit für Veränderung ist, zeigt uns der Österreichische Demokratie Monitor, der jährlich erhoben und veröffentlicht wird: 61 Prozent der Befragten geben an, dass die Beteiligungsrechte in Österreich ausgebaut werden sollten. "Das spricht für ein starkes Bedürfnis nach Teilhabe – anders, als es der Weltuntergangsdiskurs um Politikmüdigkeit und politisches Desinteresse vermuten ließe", kontextualisiert Marchart, der an der Uni Wien ein großes EU-Projekt über die Zukunft der Demokratie leitet.

Wir sehen im Demokratiemonitor aber auch, dass nur 22 Prozent des unteren Einkommensdrittels daran glauben, durch politische Beteiligung etwas bewirken zu können. Gerade mal 19 Prozent der Befragten fühlen sich im Parlament gut vertreten. Politisch sieht sich vor allem die Mittelschicht repräsentiert, während sich das untere Einkommensdrittel vom politischen Prozess abkoppelt und folglich den Großteil der Nicht-Wähler*innen ausmacht. Von den politischen Parteien werden sie oft nicht mehr als das eigene Wahlpublikum betrachtet, auf die Parteiagenden schaffen es in erster Linie die Mittelschichtsinteressen und ein sich selbst verstärkender Mechanismus wird in Gang gesetzt.

Per Los ins Parlament

Doch Demokratie per Definition ist nur dann Demokratie, wenn sie für alle da ist. Nehmen wir unsere Demokratie ernst, müssen wir also dringend an uns arbeiten. Warum nicht das Los entscheiden lassen, wer Mitsprache hat? Das dachte sich u.a. der politische Theoretiker Hubertus Buchstein, der der umgreifenden Repräsentationskrise ein "House of Lots" (Haus des Los) entgegensetzte: Per Losverfahren wird ein statistischer Querschnitt der Bevölkerung ausgewählt und als eine Zweite Kammer des Europäischen Parlaments mit Entscheidungsgewalt ausgestattet. (Zu Hubertus Buchsteins Beitrag "Democracy and Lottery: Revisited" von 2019.)

Partizipation als politische Strategie

Das Prinzip Zufall ist zwar fair und neutral, aber ein House of Lots sei eher schwer umzusetzen, klärt Marchart auf: "Eine Größenordnung tiefer wird dieser Gedanke aber durchaus gelebt, nämlich in Form sogenannter Citzen Assemblies im Zusammenhang mit kontroversen Fragen und unliebsamen Themen, für die gesellschaftliche Akzeptanz erst geschaffen werden muss." Bei dieser Methode diskutieren zufällig ausgewählte Personen miteinander, geben anschließend eine gemeinsame Empfehlung ab und erreichen damit häufig Konsens. So war es auch 2018 in Irland, als sich ein Citizen Assembly für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes aussprach und das anschließende Referendum mit einem klaren "Yes" ausfiel.

Allerdings "ein zweischneidiges Schwert", relativiert Demokratie-Experte Marchart und erinnert sich an die Gelbwestenbewegung in Frankreich, die 2018 zu landesweiten Protesten führte. Präsident Emmanuel Macron nutzte das Instrument der Assemblies, um den Widerstand in der Bevölkerung in einen Diskussionsraum zu kanalisieren. Die politische Motivation war nicht Teilhabe und Partizipation, sondern ein Befrieden des Protests – der Effekt war dementsprechend gering.

Da geht doch noch mehr, oder? "Wir müssen unsere institutionelle Vorstellungskraft stärken und neue Wege finden", betont Marchart. Im Projekt mit dem Titel Prefiguring Democratic Futures – was ungefähr so viel bedeutet wie "demokratische Zukünfte vorausdenken" – suchen der Politikwissenschafter und sein Team also nach demokratische Alternativen. Um die Krise der Demokratie zu bewältigen, müssen wir den Horizont demokratischer Möglichkeiten erweitern – und das kann auch bedeuten, sich abseits konventioneller Formen von politischer Beteiligung inspirieren zu lassen.

Institutionen erfinden

Das dachten sich auch Wissenschafter*innen um Alexa Färber, die 2020 nur einen Steinwurf vom Hauptgebäude der Universität Wien entfernt einen fiktiven Klimarechnungshof ausriefen und mit Performance- und Theaterelementen gesellschaftliche Partizipation erprobten. Wie es zu dem Projekt kam und was diese Methode leisten kann, fragen wir die Wissenschaftshistorikerin Anna Echterhölter, die als "Fan der ersten Stunde" in der Realfiktion Klimarechnungshof mitwirkte. 

"Aus dem österreichischen Klimavolksbegehren ging 2020 als zentrale Forderung ein Klimarechnungshof hervor, den wir kurzerhand im Volkskundemuseum zum Leben erweckten", so Echterhölter. "Es wurden Gespräche zwischen Expert*innen aus der Zivilgesellschaft, Studierenden und Forschenden, Schüler*innen und Aktivist*innen gestiftet, um gemeinsam eine neue Institution zu erfinden. Im Modus eines sogenannten 'Preenacments' haben wir eine bundesweite Agentur aufgestellt und ihre Arbeit vorweggenommen." 

Doch was soll ein Klimarechnungshof können und wo müssen wir Grenzen ziehen? "Als unabhängige Instanz müsste der Klimarechnungshof Daten aus der Politik, aber zusätzlich aus der Wirtschaft, Umwelt und den Privathaushalten bekommen, um Maßnahmen des Klimaschutzes zu überprüfen. Doch bei Fußabdrücken von Haushalten wird es schnell heikel, da wir keinesfalls die Einschränkung bürgerliche Freiheiten nahelegen wollten", erinnert sich Echterhölter: "Unser Rechnungshof ist in die Richtung eines Think Tanks gegangen, der zwischen sozialen und ökologischen Anliegen eine Balance herstellt. Als beratende Einrichtung sollte er Politiker*innen auf guter wissenschaftlicher Basis Prüfverfahren an die Hand geben. Die neue Institution hätte analog zum Rechnungshof Österreich, der als finanzielles Gewissen der Politik fungiert, die Form eines umfänglicheren Klimagewissens – es geht ja nicht nur um die Frage, was wir dürfen, sondern auch darum, was wir wollen sollen." 

Partizipation führt zu Partizipation

Sechs Jahre später haben wir keinen Klimarechnungshof. Doch über einen kurzen Zeitraum wurde im Volkskundemuseum die Grenze zwischen Besuchenden und Kurator*innen aufgebrochen, um mitten in der Stadt ein Forum zu schaffen und Mitgestaltung zu üben. Denn Partizipation führt zu Partizipation – und Teilhabe an politischen Prozessen müssen wir, den Forscher*innen zufolge, auch erstmal lernen. 

Demokratie üben

Demokratie ist nicht nur das Kerngebäude der Institutionen, sondern eine Lebensweise. Dafür benötigen wir eine politische Praxis, die Teilhabe fördert. Dies hat auch mit wissenschaftlichen Grundhaltungen zu tun: "Demokratien sind auf Fähigkeiten angewiesen, die wesentlich durch Bildung, Kultur und Wissenschaft gefördert werden: Lesekompetenz, Reflexionsfähigkeit, die Bereitschaft, andere Perspektiven zu verstehen, sowie die Fähigkeit, Differenzen auszuhalten. 

Ohne diese Grundlagen, die zentral von Geistes- und Sozialwissenschaften weitergetragen werden, wären zentrale Bereiche demokratischer Öffentlichkeit kaum denkbar", so Echterhölter. Wer in Kategorien unmittelbarerer Verwertbarkeit denkt, unterschätzt die epistemischen Voraussetzungen, die eine funktionierende Demokratie überhaupt erst ermöglichen.

Das Steuer in die Hand nehmen

Doch wohin steuert die Demokratie und – entscheidende Frage – wer hat das Steuer in der Hand? Auch wenn der antike Theoros in der Ferne regelmäßig Orakel befragte, hält sich Oliver Marchart mit Zukunftsprognosen eher zurück: "Natürlich wissen wir alle nicht, wohin unsere Demokratie steuert, aber wir wissen, dass sie andere Wege einschlägt – weil sie immer schon andere Wege eingeschlagen hat. Um zu verhindern, dass wir irgendwann bei einem Abgrund ankommen, müssen wir Bürger*innen viel stärker in Prozesse einbinden." Ein Aufruf an alle, das Steuer in die Hände zu nehmen.