Demokratie und Menschenrechte – eine "komplizierte" Beziehung?

Was ist Ihnen wichtiger: die Freiheit, auch Unbequemes sagen zu dürfen, oder das Wegfiltern von Fake News und Desinformation? Strenge Auflagen für soziale Medien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Wahlen oder Nutzer*innendaten – oder Informationsfreiheit ohne jedwede Regulierung? Die unbegrenzte Entscheidungsmacht der Mehrheit, z.B. auch über die Religionsausübung einer Minderheit, oder Grundrechte, die nicht zur Abstimmung stehen und Minderheitenrechte auch gegenüber Mehrheiten sichern? 

Der Beziehungsstatus zwischen Demokratie und Menschenrechten ist nicht reibungslos – und das bereits so lange, wie es die Menschenrechte (Anm.: in ihrem modernen Verständnis ab 1945/1948) gibt. Die Demokratie zeichnet sich durch legitime Mehrheitsentscheidung, durch freie und faire Wahlen sowie offene Verfahren in Entscheidungsprozessen aus; die Menschenrechte schützen jedes Individuum, also auch Angehörige von Minderheiten, und setzen mitunter auch der Mehrheit Grenzen. 

So sehr sie auch miteinander in Konflikt geraten können, sie brauchen einander: "Geraten in einem Land die Menschenrechte unter Druck, so gilt das meist auch für dessen Demokratie, und umgekehrt", bringt es Michael Lysander Fremuth bei einer Auftaktveranstaltung des neuen Forschungsverbunds "Demokratie und Menschenrechte", den der Völkerrechtler gemeinsam mit Demokratieforscherin Sylvia Kritzinger an der Uni Wien leitet, auf den Punkt. 

Wir haben die Politikwissenschafterin und den Juristen gebeten, aktuelle Konfliktlinien zwischen Demokratie und Menschenrechten anhand von Beispielen aufzuzeigen – jeweils aus der sozialwissenschaftlichen und aus der rechtswissenschaftlichen Perspektive.

Sylvia Kritzinger: "Demokratie braucht immer wieder Erklärung"

Ich sehe Demokratie und Menschenrechte weniger im dauernden Clinch als in einem spannenden Zusammenspiel – mit Reibungen dort, wo sich gesellschaftliche Normen verschieben. In den letzten 20 bis 25 Jahren haben politische Akteur*innen den Diskurs spürbar verlagert: Dinge, die früher "nicht sagbar" bzw. "nicht vertretbar" waren, sind schleichend normalisiert worden.  

Das wirkt auch auf demokratische Praktiken zurück – zum Beispiel auf das, was wir in der Politikwissenschaft als den "Losers' consent" bezeichnen: Damit ist die Bereitschaft der Wähler*innen gemeint, Wahlniederlagen, den Ausgang von Koalitionsverfahren – also die Koalitionsbildungen als solche – und institutionelle Verfahren z.B. in der Gesetzgebung zu akzeptieren. In proportionalen Wahlsystemen wie dem österreichischen kann es vorkommen, dass die Partei, die am meisten Stimmen am Wahltag auf sich vereint, nicht in der Regierung vertreten ist. Denn im Unterschied zu Mehrheitswahlsystemen passiert es in Verhältniswahlsystemen selten (die Alleinregierungen von bspw. Kreisky in den 1970er Jahren in Österreich gehören zu den wenigen Ausnahmebeispielen), dass eine Partei sowohl eine Mehrheit der Stimmen und eine absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament gewinnt. Daher werden nach der Wahl Mehrheiten zwischen den Parteien gesucht, die dann in Koalitionsregierungen ihren Niederschlag finden. 

Wählen heißt nicht entscheiden

Parlamentarische Demokratien wie Österreich zeichnen sich also dadurch aus, dass meistens mehrere Parteien in Koalitionsregierungen miteinander regieren. Koalitionen sind jedoch von Kompromissfindung geprägt, sodass nicht jede Partei in der Regierung ihre Positionen oder Wahlversprechen so wie angekündigt durchsetzen und kommunizieren kann. Durch diesen zweistufigen Prozess ist es also möglich, dass die Partei mit den meisten Stimmen am Wahltag nicht in der späteren Regierung vertreten ist, da sie keinen Koalitionspartner findet, mit welchem eine Mehrheit an Mandaten im Parlament erreicht werden kann. 

"Gewinner" der Wahl können also zu "Verlierern" der Koalitionsbildung werden – und wir sehen, dass sich das durchaus negativ auf die Zufriedenheit mit der Demokratie im Ganzen und den demokratischen Institutionen im Speziellen auswirken kann, wie zuletzt auch in Österreich beobachtet. Denn Wähler*innen sind dann häufig nicht bereit, den Ausgang dieses weiteren demokratischen Prozesses – nämlich des Findens von Mehrheiten in politischen Entscheidungsprozessen – zu akzeptieren, also zu "Verlierern" von Koalitionsfindungsprozessen zu werden. 

Der Kompromiss unter Verdacht

Hier treffen nun populistische Logiken – "Wir sind die Mehrheit, also müssen unsere Präferenzen gelten und vollständig umgesetzt werden, da wir die Wahlen 'gewonnen' haben – auf das Korsett von Mehrheits- und Konsensfindungen, Rechtsstaatlichkeit und Checks and Balances (Anm.: gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten). Zwischen der Wahl an sich und der Koalitionsfindung liegt ein Zeitraum, in dem mit Kommunikation auf diese demokratischen Prozesse hingewiesen werden kann und somit die Akzeptanz von Verfahren erhöht werden könnte. 

Gleichzeitig müssen wir uns aber von der Vorstellung verabschieden, dass die Vermittlung von Informationen über demokratische Praktiken alleine ausreicht, um die Unzufriedenheit über Wahl- oder Koalitionsausgänge und somit auch mit der Demokratie zu reduzieren. Denn manche Menschen wollen sich nicht erreichen lassen oder nehmen Informationen, die ihren Meinungen gegenläufig sind, nicht an. Das Kreuz am Wahltag zu machen ist also nur ein, wenngleich gewichtiger, Teil von Teilhabe – demokratische Resultate wie eben Regierungsbildungen werden dadurch nicht entschieden.

Die unsichtbaren Träger der Demokratie

Eine weitere aktuelle Herausforderung für unsere Demokratie sehe ich darin, dass ein wachsender Anteil von Menschen, die in demokratischen Ländern leben, arbeiten und Steuern zahlen, politisch nicht repräsentiert ist. In Österreich sind das in etwa 1,5 Millionen Menschen. Diese Repräsentationslücke ist demokratietheoretisch heikel – und politisch strittig. Wie werden diese Bürger*innen vertreten, wenn sie keine Stimme haben? Welche Konfliktlinien tun sich dadurch auf? Und wie erleben diese Personen demokratische "Basics" wie Fairness, demokratische Verfahren und Minderheitenschutz?

Demokratische Praktiken sind in unseren repräsentativen Demokratien also viel weiter zu fassen und zu verstehen, als sie manchmal wahrgenommen werden. Dies immer wieder in Erinnerung zu rufen und Akzeptanz dafür zu erzeugen, ist eine zentrale Aufgabe, der sich die Wissenschaft, die Medien und auch die Politik immer wieder zuwenden sollten. Doch Aufklärung allein genügt nicht. Um die Spirale aus Misstrauen und dem Gefühl politischer Marginalisierung zu verhindern, die letztlich zu politischen Unruhen oder sogar zum Zusammenbruch der Demokratie führen könnte, sind darüber hinaus konkrete Anstrengungen erforderlich, um latente politische Unzufriedenheit abzubauen, "Wir-gegen-die-Anderen"-Anschauungen aufzubrechen, demokratische Normen wieder zu stärken und die Verfahrensgerechtigkeit zu verbessern.

Michael Lysander Fremuth: "Menschenrechte leben vom Wandel"

Menschenrechte leben vom Wandel – ohne dynamische Auslegung wären sie tot. Dabei reagieren sie auf neue Risiken sowie auf gesellschaftliche Herausforderungen und Spannungen. Im Rahmen der Menschenrechte muss um Antworten und Lösungen diskursiv gerungen werden; das gilt für den Klimawandel und die Regulierung künstlicher Intelligenz ebenso wie für die Bestimmung der Grenzen der Meinungsfreiheit oder auch der Religionsfreiheit in zunehmend diversen und migrantisch geprägten Gesellschaften.

Demokratie ist dem Schutz der Menschenrechte und der Verhandlung ihrer Bedingungen in aller Regel förderlich, mag auch das Verhältnis nie gänzlich konfliktfrei sein. Wechselbezüglich fördern die Menschenrechte, darunter insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht zu wählen, ihrerseits die Demokratie, ihre Prozesse und Institutionen. Ein Spannungsfeld entsteht etwa dort, wo Mehrheitsvoten die Grundrechtsausübung beschränken, so dass der Minderheitenschutz mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip in einen Ausgleich gebracht werden muss. Hier setzen Menschenrechte (oftmals konkretisiert und verteidigt durch Verfassungsgerichte) dem Mehrheitswillen Grenzen, aber selten absolute!

Meinungsfreiheit und Migration als Stresstest für die Menschenrechte

Zwei Beispiele verdeutlichen, dass die Entwicklung der Menschenrechte dabei keine Einbahnstraße ist und es auch zu Schutzbegrenzungen kommen kann. Das gilt zunächst für die Meinungsfreiheit. Ich hänge einem weiten Verständnis an, d.h. harte Kritik, Satire und Spott gegenüber Ideen, Ideologien und Religionen müssen möglich sein, auch wenn es irritiert oder verletzt. Manche Gerichte entscheiden hier deutlich restriktiver. Für mich verläuft die Grenze an der Person, nämlich wo deren Menschenwürde negiert oder zu Gewalt aufgerufen wird – Gerichte machen hier aber zunehmend weitergehende Zugeständnisse. 

Weiters Migration: Diesbezüglich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg etliche Schutzgarantien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet (vor allem ein Rückführungsverbot, wenn im Herkunftsland erhebliche Menschenrechtsverletzungen drohen); zugleich hat er aber den Staaten auch Spielräume eröffnet – etwa bei Pushbacks (Anm.: der Zurückweisung von Geflüchteten und Migrant*innen an Grenzen), wenn legale Zugangswege missachtet werden – und seine territoriale Zuständigkeit eng interpretiert.

Wenn Träger wegbrechen

Institutionell beunruhigt mich weniger die Kritik an Gerichten – selbst wenn sie von Staaten recht dezidiert vorgetragen wird, denn jede Emanation von Hoheitsgewalt muss Kritik aushalten –, als die schwindende Bereitschaft, Entscheidungen zu befolgen und bestehende Systeme zu unterstützen. Wenn sich Staaten aus der Verantwortung zurückziehen – etwa, wenn Mitglieder des Europarates, wie die Türkei und vormals Russland, Urteile des EGMR konsequent ignorieren, oder wenn etwa die USA nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat mitarbeiten und als mächtiger Unterstützer der Menschenrechtsidee auf internationaler Ebene ausfallen – verliert der Menschenrechtsschutz wichtige Träger. 

Der Staat ist mehr als ein bloßer "Serviceprovider"

Für bedenklich halte ich es schließlich, wenn der Staat von einer Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger in die Rolle eines bloßen "Serviceproviders" für bequeme Konsumentinnen und Konsumenten rutscht. Diese Verbrauchermentalität – "der Staat kümmert sich um alles" – verführt zum Glauben an autoritäre Versprechen und schwächt die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, selbst Verantwortung zu tragen und sich zu engagieren. Es gibt aber keine Demokratie ohne ein Volk aus Demokratinnen und Demokraten! 

Für mich verlangt dies Bildung, Streitkultur einschließlich dem Aushalten von Widerspruch, sowie Respekt vor dem Gegenüber, den Verfahren und gerichtlichen Entscheidungen. Auch bedarf es einer Öffentlichkeit, die Konflikte wieder stärker offen austrägt, anstatt zu versuchen, sie lediglich juristisch "wegzuhebeln". Wir scheinen ein wenig die Grundbedingungen, welche die Demokratie braucht, zu verlernen: das miteinander Ringen um das bessere Argument und das respektvolle Diskutieren, eine Informationskompetenz und die Bereitschaft, sich mit sehr unterschiedlichen Gruppen von Menschen auseinanderzusetzen. Insofern gilt: Menschenrechte sind selten das Ende des Diskurses, sondern vielmehr dessen Beginn und Rahmen.

Jetzt in die Diskussion einsteigen

Sollten soziale Medien stärker reguliert werden, auch wenn das die Meinungsfreiheit einschränken könnte? Ist es demokratisch problematisch, wenn Wahlsieger nicht automatisch regieren? Wie gehen wir mit Menschen um, die dauerhaft in einem Land leben, aber nicht wählen dürfen? Und wo würden Sie persönlich die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung ziehen?

• Im Rahmen der Kooperation mit "DerStandard.at" zur Semesterfrage können Sie am Dienstag, 17.3., online mit Sylvia Kritzinger und Michael Lysander Fremuth diskutieren und Fragen stellen: Hier geht's zum Standard-Forum
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