Ohne Solidarität keine Demokratie

Test, Test, Test. Kamera läuft. Barbara Prainsack und Elisabeth Holzleithner sind der Einladung der Rudolphina-Redaktion ins Videostudio gefolgt und machen sich bereit, in der nächsten Stunde über die Rolle von Solidarität für die Demokratie zu diskutieren. 

Die beiden eint der forschende Blick auf Themen, die unsere Gesellschaft aktuell herausfordern – von Datensolidarität bis zu Geschlechterfragen. Während Elisabeth Holzleithner die Perspektive der Rechtsphilosophie einnimmt, nutzt Barbara Prainsack das Argumentarium der Politikwissenschaft. Mit Blick auf die Demokratie gelangen sie schnell zum ersten gemeinsamen Befund: Wir brauchen eine inklusive Solidarität. Eine, die nicht an der eigenen Gruppenzugehörigkeit haltmacht, sondern Grenzen überschreitet. 

In Zeiten von Teuerung, Budgetkürzungen und wachsender Unsicherheit fällt es vielen schwerer, die eigenen Bedürfnisse zugunsten anderer zurückzustellen. Einsparungen bei der institutionellen Solidarität – etwa im Gesundheits- oder Bildungssystem – halten die Expertinnen daher für kurzsichtig. Solidarität gehört früh geübt, und wird am besten als fester Bestandteil in den Lehrplänen verankert, so die geteilte Einschätzung.

Zum Dreh hat Barbara Prainsack auch ihre jüngsten Buchveröffentlichungen zum Thema dabei, doch zum Nachschlagen bleibt keine Zeit: Die aktuelle Semesterfrage der Uni Wien, "Wohin steuert die Demokratie?", bietet viel Gesprächsstoff.

Rudolphina: Was ist eigentlich Solidarität?

Elisabeth Holzleithner: Solidarität bedeutet, füreinander einzustehen. Das heißt mitunter, eigene Interessen hintanzustellen, um andere zu unterstützen. Wichtig ist: Wir dürfen Solidarität nicht auf Gruppen beschränken, denen wir selbst angehören. Als Gesellschaft brauchen wir eine inklusive Solidarität, die nicht bei der eigenen Gruppe haltmacht, sondern vermeintliche Grenzen überwindet. Das können kulturelle Grenzen, aber auch Geschlechtergrenzen oder Sprachgrenzen sein. 

Barbara Prainsack: Natürlich ist es sinnvoll, sich innerhalb von Interessengemeinschaften zusammenzuschließen, um etwas zu bewegen. Ohne Solidarität in der Arbeiter*innenbewegung gäbe es viele Rechte heute nicht. Solidarität beginnt oft in konkreten Gruppen und gemeinsamen Erfahrungen von Benachteiligung oder Ausschluss – und das ist wichtig. Problematisch wird es dann, wenn Solidarität an den Grenzen der eigenen Interessensgemeinschaft endet. Entscheidend ist, das eigene Anliegen nicht isoliert zu sehen, sondern als Teil eines größeren Ganzen: Der Kampf um Rechte und Anerkennung für eine bestimmte Gruppe sollte mit dem Bewusstsein verbunden sein, dass eine gerechtere Gesellschaft nur entsteht, wenn unterschiedliche Perspektiven mitgedacht werden. Gerade darin liegt heute eine große Herausforderung: konkrete Verbesserungen für einzelne Gruppen zu erreichen, ohne neue Ausschlüsse zu produzieren oder den Blick für das Gemeinsame zu verlieren.

Rudolphina: Fängt die Solidarität da an, wo die Gerechtigkeit aufhört? 

Holzleithner: In der Solidarität steckt etwas, das in Gerechtigkeitstheorien bisweilen zu kurz kommt: Altruismus. Viele klassische liberale Gerechtigkeitstheorien beruhen auf Kooperation und Wechselseitigkeit – "ich gebe, damit Du gibst" und umgekehrt. Solidarität geht darüber hinaus: Sie geschieht aus freien Stücken, ohne Anspruch auf Gegenleistung. 

Prainsack: Zugleich lässt sich Solidarität in Rechte übersetzen. Denken wir an unser solidarisch finanziertes System der sozialen Sicherheit. Darin können Menschen bestimmte Leistungen einfordern. Man könnte sagen: Die Gerechtigkeit hat ohne Solidarität keine Hände. Und die Solidarität hat ohne das Recht keine Zähne – sie braucht das Recht, um wirksam zu werden.

Rudolphina: Welchen Wert hat Solidarität für die Demokratie? 

Holzleithner: Solidarität ist eine zentrale demokratische Tugend. Demokratie funktioniert nur, wenn wir trotz aller Unterschiede auch Gemeinsamkeiten erkennen – und dieses Verständnis in Handeln überführen. Sich in andere hineinzuversetzen und die eigene Position nicht zu verabsolutieren, ist grundlegend für eine solidarische Demokratie. 

Prainsack: Auch in autoritären Staaten gibt es staatlich geförderte Solidarität. Diese verläuft meist von oben nach unten: Der Staat unterstützt bestimmte Gruppen oder bietet soziale Leistungen an, erwartet dafür Loyalität und politische Anpassung. Formen von Solidarität, die unabhängig vom Staat zwischen Bürgerinnen entstehen, werden dagegen oft misstrauisch betrachtet, weil sie als Bedrohung für die politische Ordnung gelten können. Demokratien hingegen leben davon, dass Menschen sich auch eigenständig zusammenschließen und füreinander einstehen. Horizontale Solidarität – also Solidarität zwischen Bürgerinnen – wird dort nicht als Gefahr gesehen, sondern als wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie.

Rudolphina: Gerät Solidarität aktuell unter Druck? 

Prainsack: Der Wert der Solidarität nicht – wohl aber bestimmte Formen. Populistische Bewegungen mobilisieren oft im Namen der Solidarität: gegenüber Österreicher*innen, dem "christlichen Abendland" usw. Unter Druck geraten ist die inklusive Solidarität, die über die eigene Gruppe hinausreicht. 

Holzleithner: Das zeigt sich auch daran, dass Investitionen in solidarische Infrastrukturen aktuell nicht mehr als kluge Zukunftsinvestition gelten. Das sehen wir an einem politischen Kurs, der Einsparungen vorsieht, die kurzfristig Budgets entlasten, uns langfristig aber teuer zu stehen kommen. Wenn unsere Solidarsysteme nicht mehr ausreichend ausgestattet werden, sinkt auch die Bereitschaft, sich darin einzuklinken. Müssen Menschen fürchten, dass sie ihre erbrachte Leistung zukünftig nicht herausbekommen, schwindet Solidarität als gelebte Praxis.

Rudolphina: Wie können wir Solidarität stärken? 

Prainsack: Beginnen wir bei der institutionalisierten Solidarität: ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, gute Bildung, leistbares, stabiles Wohnen. Wenn Menschen in diesen Bereichen Sicherheit erleben, fällt es leichter, eigene Bedürfnisse in konkreten Fällen auch einmal zurückzustellen. Dieses Vertrauen muss es geben – haben sie hingegen das Gefühl, für sich allein kämpfen zu müssen, stellt sich oftmals "ein Tunnelblick" ein. 

Holzleithner: Ein inklusives Bildungssystem kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Solidarität lässt sich nicht einfach von oben herab verordnen – sie wird eingeübt und praktiziert. Damit sollten wir früh beginnen.