Erfolgreiche Autokratien?

Rudolphina: Der kürzlich erschienene Demokratiereport 2026 zeichnet ein eher düsteres Bild: Der weltweite Anteil der Demokratien ist auf das Niveau von 1978 zurückgefallen, Autokratien sind insgesamt auf dem Vormarsch. Wo sehen Sie die Gründe, dass wir derzeit global so eine unglaubliche Autokratisierungswelle erleben?

Christian Göbel: Die Gründe hierfür sind vielschichtig und verstärken sich gegenseitig. Viele Menschen fühlen sich wirtschaftlich abgehängt, soziale Medien verbreiten antidemokratische Diskurse, Parteiensysteme halten mit steigender gesellschaftlicher Komplexität nicht mit, autokratische Vereinfachungsdiskurse gewinnen dadurch an Attraktivität. 

Und natürlich die bewusste Unterminierung demokratischer Institutionen durch politische Führungen. Damit zusammenhängend auch eine Schwächung der Medien, wie wir es beispielsweise in Ungarn gesehen haben, und teilweise auch in den USA sehen. Die Vereinigten Staaten sind nicht als Autokratie einzustufen, dafür funktionieren die Gerichte noch zu gut, aber es gibt auch hier Versuche, Medien und Diskurse zu steuern. 

Darüber hinaus messen wir in der Bevölkerung demokratischer Länder eine relativ hohe Politikverdrossenheit. Und das bereitet mir tatsächlich große Sorgen. Ich habe in letzter Zeit in Vorlesungen oder Vorträgen, die ich über China halte, schon öfter den Satz "Wir sind ja hier in Österreich auch keine Demokratie mehr" gehört. Und da muss ich dann schon scharf klarstellen, dass wir sehr wohl eine Demokratie sind – und etwa über Politik sprechen können, ohne Angst zu haben, dass jemand in den Raum stürmt und uns festnimmt. Um nur eines von vielen Beispielen zu nennen. 

Die Wertschätzung der Demokratie wird in der Bevölkerung oft auch gleichgesetzt mit materiellem Wohlstand, und ein Rückgang des materiellen Wohlstands führt im Umkehrschluss dazu, dass man auch mit der Demokratie unzufrieden ist.

Rudolphina: China wird seit Jahrzehnten "erfolgreich" autokratisch regiert, bezeichnet sich selbst aber als die größte Demokratie weltweit. Was ist eigentlich das Verständnis in China von einer westlichen Demokratie?

Christian Göbel: Wenn wir über westliche Demokratie sprechen, sprechen wir von liberalen Demokratien. Also Demokratien, in denen u.a. politische Freiheitsrechte garantiert sind und freie und faire Wahlen stattfinden. Wenn die chinesische Regierung den Begriff "westliche Demokratie" benutzt, meint sie die amerikanische Demokratie, da die Vereinigten Staaten der Referenzpunkt für China sind, d.h. die USA stehen für China stellvertretend für den Westen. Insgesamt werden die Mehrparteiendemokratien im Westen durch den chinesischen Propagandaapparat zunehmend negativ belegt. Als Gegenbeispiele werden etwa der steigende Wohlstand in China genannt, dass man sich gut um Minderheiten kümmern oder die Armut beseitigen würde, wobei es Minderheiten in China sehr schwer haben. Tatsächlich klafft die Schere zwischen Arm und Reich in China und den USA gleichermaßen weit auseinander. 

Es werden also negative gesellschaftliche und politische Phänomene wie Rassismus oder Armut mit dem System der westlichen Demokratie gleichgesetzt, um dadurch diese Form der Demokratie diskursiv zu delegitimieren.

Rudolphina: Warum ist für China eine liberale Demokratie nicht erstrebenswert?

Christian Göbel: Sicherheit hat eine hohe Priorität in China. Und der wichtigste Aspekt der Sicherheit ist die Regimesicherheit, was wiederum den Fortbestand der Einparteien-Autokratie bedeutet. Die größte Angst Chinas ist, dass die Kommunistische Partei nicht mehr regiert.

Rudolphina: China ist nach Indien mit rund 1,4 Milliarden Einwohner*innen das bevölkerungsreichste Land weltweit. Wie schafft es die Partei bzw. die Regierung, die Macht in so einem großen und auch diversen Land zu erhalten?

Christian Göbel: Es gibt drei Pfeiler, die dem Machterhalt dienen. Der erste und wohl auch wichtigste ist die Performanz. Das heißt, dass der größte Teil der Bevölkerung nicht merkt (bzw. nicht merken soll), dass sie in einem autokratischen Regime lebt: "Wenn ich nichts gegen die Regierung sage und mich an die Regeln halte, kann ich in China ein gutes Leben führen." Viele Chinesinnen und Chinesen sehen es genauso bzw. haben sie keine Alternative. 

Die zweite Säule ist die Propaganda, mit der die Bevölkerung indoktriniert wird und China als das beste und erfolgreichste politische wie wirtschaftliche System darstellt. Und die dritte Säule – man kann sagen, diese wird chirurgisch eingesetzt – ist Repression. Sobald jemand versucht, auch nur eine Art von Demokratiebewegung zu initiieren, begibt sich die Person in Gefahr. Meist verschwindet sie spurlos oder taucht im günstigsten Fall in einem Gerichtsprozess wieder auf.

Rudolphina: Sie forschen u.a. zu den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft, lokaler Governance und Protesten, nicht nur in China sondern auch in Taiwan – das heute als einer der demokratischsten Staaten Asiens gilt. Was ist der entscheidende Unterschied, dass in Taiwan der Schritt zur Demokratie erfolgreich war?

Christian Göbel: An Taiwan sehen wir, dass kulturalistische Erklärungen nicht greifen – hier haben wir eine "chinesische" Demokratie. Taiwans Geschichte verlief allerdings in weiten Teilen anders als die der Volksrepublik. Die japanische Besatzung brachte neben Leid auch wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand, damit eine starke Mittelschicht, die Demokratie begünstigt. Hierzu kam nach dem zweiten Weltkrieg die Nähe zu Amerika. In den 1970er Jahren nahm die Legitimität der autokratischen Regierung ab: Länder kündigten diplomatische Beziehungen zu Gunsten der VR China auf, eine taiwanische Demokratiebewegung entstand, die regierende KMT selbst wurde allmählich taiwanisch. Die Demonstrationseffekte der Demokratisierungswelle der 1970er Jahre half sicherlich auch. Die Regierung trat die Flucht nach vorne an und leitete die Liberalisierung ein, und schlussendlich auch die Demokratisierung.

Rudolphina: Jetzt leben wir in einem Zeitalter, in dem durch das Internet, die sozialen Medien, etc. noch nie so viele Informationen verfügbar waren und dennoch sind Autokratien wie China am Vormarsch und liberale Demokratien in der Krise. Warum?

Christian Göbel: Dazu möchte ich ein Beispiel geben. In den 1990er Jahren war der Höhepunkt der dritten Demokratisierungswelle, die in den 1970er Jahren begann. Damals war Demokratie attraktiv. Es war etwas, das Menschen in autoritären Regimen auch haben wollten. Heute im Zuge der Autokratisierungswelle ist es genau andersrum. Demokratien müssen Krisen bewältigen, und das klappt nicht immer gut. Schlechte Nachrichten werden mit der angeblichen Stabilität autokratischer Herrschaft konterkariert. 

In den sozialen Medien wird die Demokratie von vielen Menschen, aber auch von Bots und gesteuerten Diskursen unterminiert. Das führt dazu, dass das Bild von Demokratie nicht mehr positiv ist, es wird oft gleichgesetzt mit Oligarchie, Chaos, mit einer Diversität, die vielen Menschen Angst macht.

Rudolphina: Lange wurden die sozialen Medien auch als Hilfsmittel für Befreiungsbewegungen gesehen und tatsächlich eingesetzt. Heute scheinen sie vermehrt Populist*innen, Diktaturen und Autokratien zu dienen. Wie gestaltet sich die soziale Medienlandschaft in China? 

Christian Göbel: Es gibt ein eigenes Ökosystem chinesischer sozialer Medien; alle Kanäle, die wir kennen, wie Facebook, Instagram, Tiktok, etc. gibt es in China nicht, sondern eigene nur für den chinesischen Markt angepasste Plattformen. Und diese sind stark kontrolliert. Jedes soziale Medium ist selbst für die Zensur zuständig. Influencer-Konten werden dabei stärker überwacht als kleine Konten mit wenigen Followern. Es gab auch bereits mehrere Wellen, wo Influencer-Konten abgedreht wurden, weil sie zu kritisch waren. 

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die chinesischen staatlichen Medien und Akteure selbst eine große Medienpräsenz haben. So haben die Volkszeitung People's Daily und die China News Agency etwa 150 Millionen bis 200 Millionen Follower in den sozialen Medien und dadurch eine sehr große Reichweite. Damit sind sie eigentlich die stärksten und wichtigsten Akteure online – das ist de facto eine Kolonialisierung der sozialen Medien durch staatliche Konten und Inhalte. Es wird zwar auch kritisch diskutiert, aber es ist schwieriger geworden und es findet unter der Oberfläche statt.

Rudolphina: Jetzt weiß man von Repressionen und Menschenrechtsverletzungen, hält aber oft trotzdem enge Handelsbeziehungen und kooperiert bei großen Sportevents wie den Olympischen Spielen. Ist es Ihrer Meinung nach eine gute Idee, solche global prestigeträchtigen Spiele in einem autokratischen Land durchzuführen? 

Christian Göbel: Wir hatten ja 2008 und dann nochmal 2022 die Olympischen Spiele in China und da war die Idee, dass ein solches Event für eine Liberalisierung und Lockerung sorgen kann, weil es eben einen Kontakt und Austausch mit der Welt bietet. Aber wir haben das Gegenteil gesehen. China hat die Olympiaden genutzt, um sich selbst zu inszenieren. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen hochgeschraubt, was dann unterm Strich dazu geführt hat, dass das Überwachungssystem und die Sicherheitsvorkehrungen noch strenger geworden sind und dadurch das politische System noch autokratischer. 

Ein Teil des Problems liegt aber auch bei den Organisationen selbst. Wenn die FIFA oder das Olympische Komitee Vergabeprozesse intransparent gestalten und Menschenrechtskriterien keine substanzielle Rolle spielen, dann wird es für autokratische Regime leicht, solche Großevents für ihre Selbstinszenierung zu nutzen.

Rudolphina: Ein kurzer Blick in die Zukunft: Wohin steuert Ihrer Meinung nach das politische System der Volksrepublik China? 

Christian Göbel: Das ist sehr schwer zu beantworten, viele Szenarien sind vorstellbar. Eine recht sichere Antwort ist, dass der Status quo fortgesetzt wird, also eine weitere Zentralisierung der Macht, der Versuch mit Performanz, Propaganda und Repression die Bevölkerung weiter zu kontrollieren. Meiner Meinung nach wird es erstmal zu keiner Liberalisierung kommen. Dafür sehe ich derzeit keine Anzeichen.

Rudolphina: Und allgemeiner gefragt: Wird sich Ihrer Einschätzung nach die derzeitige Autokratisierungswelle wieder umkehren? 

Christian Göbel: Das kommt auf das System an. In China ist es zurzeit relativ erfolgreich, auch wenn wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Wenn wir das jetzt zum Beispiel mit den USA vergleichen, funktioniert die Unterminierung demokratischer Institutionen dort nicht sehr gut. In puncto Wohlstand ist es nach wie vor so, dass wir eine höhere Wohlstandssteigerung in Demokratien haben. Ich persönlich kaufe das Argument, dass Autokratien effizienter sind, nicht! 

Die Unterschiede zwischen einzelnen Autokratien sind enorm. Es gibt einige wenige Erfolgsgeschichten wie China oder Singapur, aber eben auch sehr viele Fälle, in denen autoritäre Herrschaft zu Stagnation und Misswirtschaft führt. Die Erfolgsbeispiele sind die Ausnahme, nicht die Regel. 

Wenn wir Glück haben, kommt es zu einer Delegitimierung autokratischer Praktiken durch das, was jetzt in den USA oder in anderen Ländern passiert. Kommen populistische oder illiberale Kräfte an die Macht, führt das neben der Einschränkung der Rechte von Bürger*innen und der Heterogenität auch oft dazu, dass Regierungen sich verschulden. Ich habe den Eindruck, dass illiberale Regierungen uns dann teuer zu stehen kommen. 

Meine sehr blauäugige Hoffnung wäre, dass Menschen das demokratische System, in dem sie leben, wertschätzen. Dass niemand mehr in Veranstaltungen oder Vorlesungen sagt, wir leben ja hier eh nicht in einer Demokratie. Unser System ist vielleicht nicht perfekt und ich verstehe eine gewisse Politikverdrossenheit, aber wir leben in einer Demokratie. Das ist Fakt.

Rudolphina: Was wären Ihrer Meinung Möglichkeiten die Wertschätzung in die Demokratie wieder zu steigern? 

Christian Göbel: Ich denke, das liegt einerseits im Ermessen der Menschen selbst. Die Wertschätzung steigt, wenn man Demokratie als positiv wahrnimmt. Wenn man also nicht nur für eine Partei stimmt und dann erwartet, dass sich die Dinge verbessern, sondern selbst Demokratie praktiziert. In der Nachbarschaft, im Verein. Der Zusammenhang zwischen funktionierender Zivilgesellschaft und einer resilienten Demokratie ist gut belegt. 

Andererseits kann auch die Politik Partizipationsmöglichkeiten jenseits des Urnengangs schaffen. Bürge*innenräte sind hier ein gutes Beispiel. Drittens brauchen wir eine ehrliche Vermittlung dessen, was Demokratie ist, und was nicht. Demokratie ist kein Garant, dass alles gut läuft, aber sie bietet die Garantie, dass wir zu einer Verbesserung beitragen können. Dieses Bewusstsein zu stärken, auch in der Bildung, halte ich für essentiell. 

Rudolphina: Vielen Dank für das Interview!