Wenn die Demokratie kippt

4. März 1933. Der österreichische Nationalrat tagt anlässlich eines Eisenbahnerstreiks. Niemand ahnt, dass dieser Samstagnachmittag das Ende der jungen Republik einläuten würde.

Wegen eines Streits über eine Abstimmungsauszählung treten alle drei Nationalratspräsidenten zurück. Das Parlament ist beschlussunfähig – eine Situation, für die es in der Geschäftsordnung keine Regelung gibt. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzt die Krise zum Staatsstreich: Er erklärt, der Nationalrat habe sich "selbst ausgeschaltet", verhindert dessen Wiederzusammentritt und regiert fortan per Notverordnungen. 

Nach den Ereignissen des 4. März 1933 gab es kein Zurück mehr: Mit der Maiverfassung 1934 war der österreichische "Ständestaat" geboren, diktatorisch regiert von Dollfuß' Einheitspartei. Der österreichische Parlamentarismus war zerstört.

Können wir aus der Geschichte lernen?

Fast Forward ins Jahr 2026: Seit mehr als 80 Jahren ist Österreich wieder eine parlamentarische Demokratie. Doch weltweit gerät diese Regierungsform unter Druck. In den vergangenen Jahren sind Regierungen demokratischer Staaten – von Indien über Ungarn bis zu den USA – wiederholt durch die Missachtung demokratischer Institutionen und Werte aufgefallen. Demokratie-Indizes, die den Grad von Demokratie zu messen versuchen, scheinen das Bild zu bestätigen: Laut dem Democracy-Report 2026 geht die Anzahl der Personen, die weltweit in Demokratien leben, seit der Jahrtausendwende konstant zurück.

Kann uns die Geschichte helfen, diese aktuellen Entwicklungen besser zu verstehen und gegenzusteuern? Gibt es "Frühwarnsignale", an denen wir erkennen können, wann die Demokratie wieder zu kippen droht? Um diese Fragen zu beantworten, treffen wir den Leiter des Instituts für Politikwissenschaft Fabio Wolkenstein, und – per Video-Call aus München, wo sie aktuell einen Forschungsaufenthalt absolviert – die Zeithistorikerin Claudia Kraft. 

"Die österreichische Erste Republik, die Weimarer Republik und weitere junge Demokratien der Zwischenkriegszeit hatten eine Gemeinsamkeit", erklärt uns Fabio Wolkenstein, der an der Uni Wien schwerpunktmäßig zu Transformationen der Demokratie forscht: "Und zwar gab es sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik keinen Konsens mehr darüber, die Demokratie fortführen zu wollen." Das bedeutet: Jede demokratische Verfassung und Institution kann ausgehebelt werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Eine Demokratie ist immer nur so stark, wie die gesellschaftlichen Kräfte, die sie tragen.

Lange Prozesse statt einzelner Kipppunkte

Die Geschäftsordnungskrise des Nationalrats, die Dollfuß zur Machtergreifung nutzte, zeigt, wie schnell die demokratische Ordnung kollabieren kann. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 ist ein weiteres Ereignis, das antidemokratischen Ambitionen Aufwind gab. Andererseits sind solche "Kipppunkte" der Geschichte in erster Linie ein erzählerisches Konstrukt, betont Claudia Kraft, die auch am neuen Forschungsverbunds Demokratie und Menschenrechte der Uni Wien mitwirkt: "Der Verlust des Vertrauens und Glaubens in die Demokratie passiert nicht von heute auf morgen."

Vielmehr gehe jedem Ereignis, das wie der Funken an der Zündschnur erscheint, ein langer Prozess voraus, der die Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung langsam und beständig anfacht. Ein Beispiel ist die soziale Ungleichheit im Deutschland der Weimarer Republik. "Die ökonomische Macht war unter anderen in den Händen der Großgrundbesitzer und der privaten Schwerindustrie konzentriert", erklärt Kraft, weite Teile der Bevölkerung lebten in massiver Not. So war die soziale Unzufriedenheit bereits erheblich, als die Weltwirtschaftskrise dazukam und ihr Übriges tat.

Polen am Kipppunkt: Maiumsturz 1926 und die Sanacja

Zu den sozioökonomischen Ungleichheiten kam in den jungen Staaten der Zwischenkriegszeit häufig eine grundsätzliche Uneinigkeit darüber, wie das demokratische Gemeinwesen gestaltet werden soll, hinzu, erklärt die Zeithistorikerin: "In Polen etwa war die Begeisterung für die Demokratie anfangs groß, weil sie mit dem Wiedererlangen eines Nationalstaats verbunden war." Doch es folgte Ernüchterung, als sich zeigte, wie schwierig das demokratische Organisieren des Zusammenlebens in der Praxis ist.

So nahmen in den 1920er-Jahren die Spannungen zwischen den rivalisierenden sozialen Gruppen und politischen Lagern immer wieder Überhand, "trotz Phasen, in denen gemeinsames Ausverhandeln und Kompromisse finden gut funktioniert hat", betont Claudia Kraft. Es gab häufige  Regierungswechsel, eine Krise jagte die andere. "Das waren günstige Bedingungen für den schrittweisen Rückbau demokratischer Verfahren, der seit dem "Maiumsturz" 1926 maßgeblich unter dem ehemaligen polnischen Unabhängigkeitskämpfer Jósef Piłsudski vorangetrieben wurde. Das als "Sanacja"(Erneuerung/Sanierung) beschriebene System engte die parlamentarischen Spielräume zunehmend ein. "Saniert" werden sollte so die Demokratie, deren langwierige politischen Aushandlungsprozesse vielen Zeitgenoss*innen nicht geeignet erschienen, die Vielfalt der Probleme im neu entstandenen polnischen Staat zu lösen.

Keine klaren "Frühwarnsignale"

Wachsende Ungleichheiten, politische Verdrossenheit und Polarisierung, Zukunftsängste: Viele der dieser Hintergründe sind uns heute nicht unbekannt. Können wir uns diesen und weiteren historischen Gründen für das Scheitern von Demokratien eine Liste an "Frühwarnsignalen" ableiten?

"Das wäre zwar praktisch, aber so einfach ist es nicht", erklärt Claudia Kraft dieser Idee eine Absage, zu individuell gelagert sei jede Situation. "Man kann nämlich immer Gegenbeispiele bringen", fährt die Expertin für Kulturgeschichte, Wissens- und Geschlechtergeschichte fort: "Die Tschechoslowakei hatte in der Zwischenkriegszeit mit denselben Spannungen und Grundsatzfragen zu kämpfen wie anderswo in Europa: Wer sind wir, wie gehen wir mit Minderheiten um, wie verteilen wir gesellschaftliche Ressourcen? Doch es gab den beständigen Willen, all das demokratisch auszuhandeln." Die tschechoslowakische Demokratie wurde von außen zerstört: Durch das Münchner Abkommen vom September 1938 und durch die daran anschließende Besetzung der tschechoslowakischen Territorien durch das nationalsozialistische Deutschland im März 1939.

"Auch ich denke nicht, dass es ein festes Set an Ereignissen gibt, nach denen eine Demokratie kippt", stimmt Fabio Wolkenstein zu. Betrachtet man Polen, Ungarn und die USA in den letzten Jahren, sehe man zwar ein stetiges Aushöhlen demokratischer Institutionen und Freiheiten. "Doch solche 'Umbaumaßnahmen' können subtil sein und geschehen häufig in normativen Grauzonen", sagt der Leiter des Instituts für Politikwissenschaft. Nicht immer lasse sich klar einordnen, ob eine Reform einer Institution demokratiefeindlich ist. Entscheidend sei stets der Kontext und die Absicht hinter der Reform. Zum Beispiel: Verunmöglicht die Reform politischen Gegnern auch nach einem geordneten Machtwechsel, ihre eigenen Ziele durchzusetzen? 

Dennoch gibt es allgemeine Gradmesser, so der Politikwissenschafter: "Zum Beispiel: Gibt es eine Opposition, die ihre Arbeit machen kann? Und können die Institutionen, die die Regierungsmacht einschränken sollen, ihre Funktion ansatzweise erfüllen?" Wenn nicht, dann gerät die Demokratie in Gefahr – so wie in Ungarn, wo Viktor Orbán den Verfassungsgerichtshof, kritischen Journalismus und andere Kontrollinstanzen zahnlos machte oder politisch vereinnahmte. Claudia Kraft ergänzt: "Außerdem sollten die Alarmglocken schrillen, wenn Regierungen die Bürgerrechte einzelner Bevölkerungsteile beschneiden oder Politik an parlamentarischer Kompromissfindung und Rechtsstaatlichkeit vorbei betreiben."

Zutaten der Resilienz

In den letzten zweihundert Jahren sind viele Demokratien entstanden. Einige von ihnen sind wieder verschwunden, andere haben sich allen Widrigkeiten zum Trotz behauptet. Was ist ihr "Erfolgsrezept"? "Ich denke, das Wichtigste ist das Bewusstsein, dass Demokratie ein permanenter Lernprozess ist, weil die Prozesse des Interessensausgleichs und der Kompromissfindung schwierig sind", sagt Kraft. Die bis zu ihrer Zerstörung von außen funktionierende  Erste Tschechoslowakische Republik zeichnete aus, dass Politik und Gesellschaft vor den zahlreichen ökonomischen und sozialen Herausforderungen nicht kapitulierten. "Stattdessen wurden diese bewusst im politischen Aushandlungsprozess behandelt, unter Einbeziehung von Minderheiten und heterogenen Interessen."

In einer komplexen Welt, die viele Menschen verunsichert, muss sich Demokratie auch heute immer wieder beweisen. Dafür sei politische Bildung essentiell, so Claudia Kraft: "Diese sollte vermitteln, wie komplex, aber auch wichtig es ist, in der Demokratie verschiedene Interessen in geregelten Verfahren abzuwägen." Ist dieses Bewusstsein in der Gesellschaft verankert, sind Bürger*innen auch eher bereit, den demokratischen Weg – der oft mühsam, komplex und konfliktbeladen ist – mitzugehen.

Streit und Unzufriedenheit gehören zur Demokratie

Politisch aufgeklärte Bürger*innen kennen außerdem ihre individuellen Rechte im demokratischen System und können sie verteidigen", ergänzt Kraft: "Das macht es für autoritäre Politiker schwieriger, die Demokratie abzuschaffen", wie man derzeit zum Beispiel in Serbien sehe: Eine breite Studierendenbewegung fordert Rechtsstaatlichkeit und dass Politiker*innen Verantwortung für Fehlverhalten übernehmen – und bringt damit den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić in Bedrängnis.

Ein entscheidender Resilienzfaktor sei darüber hinaus die Verteidigung der demokratischen Werte durch die politische Kultur, betont Fabio Wolkenstein. "Dazu gehört auch, dass die Machthaber Wahlniederlagen akzeptieren und den Prozess der geordneten Machtübergabe mittragen."

Streit und Unzufriedenheit gehören zu einer Demokratie dazu. "Die größte Stärke der Demokratie liegt darin, dass alle Beteiligten ihre Unzufriedenheit frei zum Ausdruck bringen können", sagt Wolkenstein. "Demokratie ist oft frustrierend. Aber wenn sie weg ist und wir unsere Frustration nicht mehr offen artikulieren können, werden wir sie vermissen."