Wie verändert Social Media unsere Demokratie?

Soziale Medien haben unsere Art der Kommunikation stark verändert. "Die Kommunikation ist viel schneller geworden, da sie orts- und zeitunabhängig ist. Insgesamt sind die Debatten emotionaler und kürzer geworden. Und nicht zuletzt tragen soziale Medien zu einer gesellschaftlichen Polarisierung bei", nennt Jörg Matthes, Professor für Kommunikation, die wichtigsten drei Entwicklungen. 

Hass im Netz

Zur Verbreitung von Hass im Netz trägt insbesondere bei, dass wir unser Gegenüber nicht direkt sehen können, so Matthes, der an der Uni Wien ein großes EU-Projekt zum Thema Digital Hate leitet: "Ungleich einer normalen Gesprächssituation bekomme ich die unmittelbare Reaktion auf meine Äußerung nicht mit. Das führt dazu, dass wir anders kommunizieren, dass die Hemmschwelle für beleidigende oder hassvolle Inhalte runter geht."

"Das wird man ja noch sagen dürfen", wird oft als Argument im Sinne der Meinungsfreiheit angeführt. Dass das nicht stimmt, stellt Magdalena Pöschl, Leiterin des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht, klar: "Demokratie ist angewiesen auf Fakten und auf den grundsätzlich friedlichen Austausch von Argumenten. Deshalb gelte die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos, ihr Gebrauch bringt nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch "Pflichten und Verantwortung" mit sich. Die demokratische Gesellschaft muss durchaus auch harte Reden aushalten. "Vorausgesetzt, sie beeinträchtigen nicht die Rechte anderer oder gravierende öffentliche Interessen und die Demokratie."

Instrument zur Wahrheitsfindung

Und gerade in einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein wichtiger Pfeiler, wie die Rechtswissenschafterin betont: "Die Meinungsfreiheit soll dem Menschen – wie alle Freiheitsrechte – zunächst helfen, sich selbst zu verwirklichen. Daneben knüpfen sich an sie aber drei Hoffnungen, die das individuelle Wohl weit übersteigen. Die Meinungsfreiheit gilt erstens als das Fundament der Demokratie, zweitens als ein zentrales Instrument zur Wahrheitsfindung, und sie soll drittens die Vielfalt, die durch die freie Rede sichtbar wird, friedlich bewältigen. Diese Erwartungen werden im digitalen Raum aber nur eingeschränkt erfüllt. Der Hass im Netz ist das Gegenteil von friedlicher Vielfaltsbewältigung, die Desinformation, die durch die Foren rauscht, trägt gerade nicht zur Wahrheitsfindung bei. Beides gefährdet die Demokratie. Sogar der Nutzen, den wir uns von der Meinungsfreiheit für das Individuum versprechen, ist im digitalen Raum zweifelhaft, denn der Hass im Netz bringt viele Menschen zum Schweigen."

Der Kommunikationsexperte Jörg Matthes beobachtet, dass uns die Fähigkeit, einander zuzuhören, immer mehr schwindet: "Dadurch kommt natürlich kein gesellschaftlicher Diskurs zustande, sondern es folgt dann meist die Abneigung und auch der Hass." Gerade in einer Demokratie, die ja auf Diskussionen miteinander und Konsensfindung, aufbaut, ist eine gute Kommunikationskultur sehr wichtig. 

"Die Kommunikationskultur ist ganz zentral für die Demokratie, weil es ja darum geht, sich gemeinsam zu verständigen, Lösungen zu finden, einander zuzuhören und dann eine Stoßrichtung zu finden, die allen etwas bringt", so Matthes: "Es bedeutet andere politische Meinungen und Einstellungen auszuhalten, auch wenn ich nicht mit ihnen übereinstimme. Und das ist eine Fähigkeit, die man an beiden Enden des politischen Spektrums wieder neu erlernen muss, um der zunehmenden Polarisierung, die wir in der Gesellschaft erleben, etwas entgegenzusetzen."

"Europa muss digital souverän werden"

Der sogenannte "Digital Services Act" erlegt den Plattformbetreibern recht umfangreiche Pflichten auf, wie Transparenzpflichten, Sorgfaltspflichten und auch die Pflicht rechtswidrige Inhalte zu entfernen. "Sehr große Plattformen müssen außerdem systemische Risiken, die von ihnen ausgehen, bewerten und Maßnahmen ergreifen, um sie abzustellen", so Pöschl, die sich kürzlich im Rahmen des Grundrechtstags mit anderen renommierten Expert*innen zum Thema "Meinungsfreiheit unter Druck" ausgetauscht hat, betont. Die Durchsetzung dieser Regeln sei in der Praxis aber oft schwierig, manchmal, weil die Plattformen nicht kooperieren, manchmal auch, weil es den Behörden an Ressourcen oder an der Durchsetzungskraft fehlt. "Wenn Europa seine Meinungsfreiheit und seine Demokratie langfristig verteidigen will, muss es digital souverän werden", bringt es die Rechtswissenschafterin abschließend auf den Punkt.