Wer hier lebt, soll auch wählen dürfen?

In Wien lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung (über 600.000 Menschen) ohne österreichische Staatsangehörigkeit. Obwohl diese Menschen in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und vielfach hier geboren wurden, können sie bei Wahlen nicht mitentscheiden. In ganz Österreich sind es 1,5 Millionen Menschen, die auf diese Weise von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Für die Idee der Demokratie ist dies ein Problem, weil diese Menschen dauerhaft Gesetze befolgen müssen, ohne bei der Zusammensetzung des Parlaments mitentscheiden zu dürfen. Zwischen den Menschen, die hier leben, und jenen, die politisch mitbestimmen dürfen, entsteht dadurch eine demokratische Lücke.

Die Frage der Zugehörigkeit beginnt schon bei der Geburt

Dies liegt zum einen daran, dass Kinder nicht-österreichischer Staatsangehöriger selbst dann nicht die österreichische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie in Österreich geboren und aufgewachsen sind. In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Belgien, Deutschland, Irland, Portugal und Großbritannien ist das inzwischen möglich, wenn die Eltern zuvor eine gewisse Zeit im Inland gelebt haben und integriert sind. Eine solche Regelung könnte auch in Österreich eingeführt werden.

Kinder von nicht-österreichischen Staatsbürger*innen würden dann automatisch die österreichische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie in Österreich geboren werden. Die demokratische Lücke ließe sich so effektiv schließen, vor allem, wenn auch Menschen rückwirkend Österreicher*innen werden, die schon erwachsen sind, aber in Österreich geboren und aufgewachsen sind. Jene Menschen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, von der vollen Mitbestimmung auszuschließen, ist eine massive Ungleichbehandlung. Sie führt dazu, dass diese Menschen sich dauerhaft benachteiligt fühlen.

In einer Demokratie erfolgt Teilhabe vor allem über Mitbestimmung. Wer nicht mitbestimmen darf, hat daher auch oft das Gefühl, nicht dazuzugehören. Die Chancen, dass diese Menschen sich mit Österreich identifizieren und in gesellschaftliche Prozesse integrieren, würden durch den automatischen Staatsangehörigkeitserwerb bei der Geburt steigen.

Warum Einbürgerung in Österreich so schwierig ist

Die österreichische Staatsangehörigkeit später durch Einbürgerung zu erwerben, ist dagegen vergleichsweise schwierig. Migrant*innen müssen dafür neben dem Nachweis von Deutschkenntnissen zahlreiche weitere Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere müssen sie einen zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt, ein relativ hohes Mindesteinkommen (derzeit für eine alleinstehende Person 1.300 Euro netto ohne Sozialhilfe) und die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nachweisen. Dies stellt für viele eine hohe Hürde dar. In zahlreichen anderen Staaten ist die Einbürgerung dagegen bereits nach fünf Jahren und unter leichteren Voraussetzungen möglich.

Die Vorstellung, dass es hohe Voraussetzungen braucht, damit ein Anreiz besteht, sich die Staatsangehörigkeit gewissermaßen zu "verdienen", geht an der Lebensrealität völlig vorbei. Tatsächlich leisten viele gut integrierte Migrant*innen über Jahrzehnte ihren Beitrag zum österreichischen Sozialstaat und zur Gesellschaft, erfüllen die hohen Voraussetzungen aber trotzdem nicht. Dies führt zu einer geringen Zahl an Einbürgerungen.

Wer gehört politisch zu Österreich und wer entscheidet darüber?

Da das Wahlrecht in Österreich nur für österreichische Staatsangehörige gilt, entsteht die schon angesprochene demokratische Lücke zwischen denen, die hier leben, und jenen, die mitbestimmen dürfen. Nur Bürger:innen aus anderen EU-Staaten dürfen in Österreich wählen, allerdings auch nur bei Kommunalwahlen. Die Beschränkung des Wahlrechts auf Staatsangehörige ist international der Regelfall. Die internationale Demokratieforschung diskutiert seit Jahren, ob dauerhaft hier lebende Menschen stärker politisch eingebunden werden sollten. Besonders schnell und effektiv würde das erreicht werden, wenn Menschen, die in Österreich geboren werden, automatisch die Staatsangehörigkeit erwerben. Diese Regelung könnte an die Voraussetzung geknüpft werden, dass die Eltern bereits eine gewisse Zeit im Inland leben. Die Erleichterung der Einbürgerung später im Leben wäre zwar ebenfalls sinnvoll. Allerdings würde dies die demokratische Lücke deutlich langsamer schließen. Die Einführung der Staatsbürgerschaft bei Geburt im Inland wäre dagegen besonders schnell und effektiv.

Die demokratische Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung belastet die Integrationsfähigkeit der österreichischen Gesellschaft. Es ist kurzsichtig, wenn moderne Migrationsgesellschaften Integration nur als Bringschuld von Migrant*innen begreifen und glauben, sie durch Sanktionen sicherstellen zu können. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass Migrant*innen sich stärker mit der Gesellschaft identifizieren und sich auch eher einbürgern lassen, wenn sie frühzeitig mitbestimmen können. Letztlich geht es um die Frage: Wer gehört politisch zu Österreich und wer entscheidet darüber?

• Hinweis: Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Kooperation zur Semesterfrage parallel auch auf "DerStandard.at".